Unser Selbstverständnis


Leitbild Benjamin Arendt Institut für Totalitarismus- und Demokratieforschung

Das Institut beschäftigt sich mit der wissenschaftlich Erforschung von totalitären Herrschaftsmodellen und totalitären Bewegungen, die die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierzu gehört auch die Erinnerungsarbeit und die Erforschung der beiden totalitären Staaten auf deutschen Boden, nämlich den Nationalsozialismus und den SED Sozialismus sowie Stalinismus.
Wir treten für eine liberale Gesellschaftsordnung ein, in der der Bürger Verantwortung für die Weiterentwicklung des demokratischen Gemeinwesens trägt und die Zivilgesellschaft weiter entwickelt werden soll. Wir werden über links- sowie rechtsextremistische Entwicklung forschen und die Bevölkerung aufklären.
Wir fördern Ideen der direkten Demokratie und die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen zu einer Reform der Parteiendemokratie beitragen und begleiten kritisch die Veränderung des Politiksystems in Deutschland.
Das Benjamin-Arendt Institut steht unverbrüchlich an der Seite des Staates Israel. Das Existenzrecht des Staates Israel wird solidarisch verteidigt. Jeder Form des Antisemitismus und Antizionismus wird entgegen getreten.
Wir betrachten Antizionismus als moderne Form des Antisemitismus. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem transformierten Antisemitismus.

Der transformierte Antisemitismus hat folgende Facetten: Traditioneller Antisemitismus Konspirationsmythos von jüdischen Einfluss, Mitschuld an der Verfolgung in der Shoa, Sekundärer Antisemitismus; Vorwurf der Vorteilnahme aus den Holocaust, Unterstellung der Separation und Illoyalität, Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit , der mit Ärger verbunden ist sowie Israelbezogenen Antisemitismus, eine Form der Kritik an Israel bzw. der Politik Israels die mit antisemitschen Stereotypen, doppeltem Standard, und mit überzogenen Vergleichen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden arbeitet oder eine Form der Kritik an Israel bzw. der Politik Israels eine Übergeneralisierung d.h. Begründung der Antiparthie gegen über Juden aufgrund der Politik Israels gegenüber den Palästinensern bzw. Inhaftnahme aller Juden für die Politik Israels, ggfs. muss auch eine besondere Emotionalität bei der Kritik an Israel als antisemitisch angenommen werden, sofern keine persönliche Betroffenheit vorliegt.

Dass es auch linken Antisemitismus gibt, ist für viele immer noch neu. Wir legen daher einen Forschungsschwerpunkt auf diesen Bereich,
Es gibt jedoch auch im linken Spektrum eine Tradition des Antisemitismus. Ein Blick in die Geschichte zeigt den recht gut dokumentierten und erforschten Antisemitismus der Frühsozialisten, der europäischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und der marxistischen Klassiker. In Erinnerung geblieben sind besonders der Antisemitismus in den Ostblockstaaten nach 1945, die stalinistischen Kampagnen und antisemitischen Schauprozesse „gegen Zionismus und Kosmopolitismus“, der „Slansky-Prozess“ in der Tschechoslowakei und der „Ärztekomplott-Prozess“ in der Sowjetunion. Der spätere DDR-Staatschef Walter Ulbricht forderte, das Wort „Nazi“ aus dem Wortschatz der KPD zu streichen und verhöhnte die Exilschriftsteller. Überwiegend schwiegen Kommunistische Internationale und KPD zu KZs und Judenverfolgung – die sowjetische Staats- und Außenpolitik ohnehin.
Bei allen Unterschieden im Einzelnen ist bei den Radikalen von rechts oder links nach Ansicht der Extremismusforschung der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, das Freund-Feind-Denken und der Fanatismus gleich. Antisemitismus kommt dann ins Spiel, wenn zum Beispiel der „jüdische Kapitalist“ als Innbegriff des „raffgierigen Kapitalisten“ erscheint, geheime Mächte im Hintergrund als unsichtbare Strippenzieher ausgemacht werden, deren Darstellung an die „Protokolle der Weisen von Zion“ erinnern und Israel als „Jude unter den Staaten“ als einzigem Land auf der Welt das Existenzrecht abgesprochen wird. Der Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz, der bei der radikalen Linken wie auch bei Rechtsextremisten und Islamisten zu finden ist. Eine sehr deutliche Parallele zu rechtsradikalen Antisemiten stellt die „aggressive Erinnerungsabwehr“ dar, wozu zum Beispiel die Gleichsetzung von israelischen Militäraktionen mit den Taten der Nationalsozialisten zählt. Dazu gehört auch die Bezeichnung der Palästinenser als „Opfer der Opfer“. Auch die Projektion der Politik Israels auf das Verhalten aller Juden in der Welt zählt zu den Indikatoren eines linken Antisemitismus.
Grundlage unserer Forschungsarbeit bilden die Schriften von Hannah Ahrendt insbesondere „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, Walter Benjamins insbesondere „Kritik der Gewalt“ und Karl Poppers insbesondere „ Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“.
Was versteht Hannah Arendt unter totaler Herrschaft?
Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar“,
Für Hannah Ahrendt ist der unverholene Antisemitismus der Gegenentwurf zu einer liberalen Gesellschaft. Der Antisemitismus eine Klammer zwischen nationalsozialistischer und kommunistischer Ideologie und Staatsform.
Mit der Aufklärungsphilosophie teilt Popper das Angehen gegen Bevormundung und Unterdrückung, gegen Dogmatismus und jede Form von Totalitarismus. Aufklärung ist nach Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache desselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapre aude, habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Dieses Zitat ist der Leitstern für Poppers eigenen Engagements und seinen Kampf gegen die geschlossene Gesellschaft, die er in den totalitären Systemen des Nationalsozialismus und des Stalinismus am Werk sah. Das Konzept der offenen Gesellschaft und der Kampf gegen ihre Feinde sind Poppers Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus und Stalinismus. Es geht ihm dabei darum, dass in solchen Systemen die Offenheit des Denkens verloren geht. Nach Popper ist die offene Gesellschaft durch Individualismus und Autonomie geprägt, genau das Gegenteil von totaler Kontrolle.
Der Begriff „totalitär“ sollte die neuartige Herrschaftsform von Faschismus und Bolschewismus kennzeichnen. Während die klassischen Totalitarismuskonzepte auf Terror und Vernichtung beruhen, heben neuere Ansätze die totale Kontrolle hervor.
In dem Sinne war die DDR ein totalitärer Staat. Wir verstehen die DDR unstrittig als Unrechtssystem und mahnen die Gesellschaft, die Opfer dieser Diktatur nicht zu vergessen. Wir wollen an diese Opfer erinnern und treten jeder Verharmlosung des Unrechtsregimes der SED entgegen.
Die Einzigartigkeit der Shoa steht außer Zweifel. Wir wollen das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus in Erinnerung halten und die Bevölkerung über die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoa aufklären.
Wie arbeiten wir wissenschaftlich?
Das Benjamin Arendt Institut arbeitet mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung und auf Basis der Grounded Theory.
Unter Grounded Theory versteht man zunächst einmal einen bestimmten Forschungsstil, über die soziale Wirklichkeit nachzudenken und sie zu erforschen, mithin eine bestimmte, wissenschaftstheoretisch begründete Methodologie der Theoriegewinnung. Sie ist insofern eine Meta-Theorie. Gleichzeitig aber bietet die Grounded Theory eine systematische Sammlung von Einzeltechniken und Leitlinien zur Datenaufbereitung und -analyse, zur systematischen Zusammenstellung der empirischen Daten und ihrer Konzeptualisierung. Dass diese durchaus forschungs-praktisch relevanten Techniken jedoch keine „starre[n] Anweisungen oder Kochrezepte“ sein sollen, wird dabei immer wieder betont (STRAUSS/CORBIN 1996, Vorwort, S. X). Entwickelt („entdeckt“) wurde die Grounded Theory von den Soziologen Barney Glaser und Anselm Strauss. Glaser war Professor an der Columbia University und Schüler des eher quantitativ-statistisch forschenden Soziologen Paul F. Lazarsfeld und dessen Kollegen Robert K. Merton. Strauss lehrte und forschte an der University of Chicago, einer Einrichtung, die vom Geist eines G. H. Mead (Symbolischer Interaktionismus) und J. Dewey (Pragmatismus) geprägt war und an der besonders die qualitative Forschung eine lange Tradition hatte. Ihre unterschiedliche wissenschaftliche Herkunft hat sie geradezu gezwungen, Erkenntnisse aus divergierenden Forschungsrichtungen zu synthetisieren, hat sie also
in einem gewissen Sinn gerade das tun lassen, was die beiden auch von einer „grounded theory“ erwarten: eine Vielfalt an Perspektiven einbeziehen und stets auf Unerwartetes gefasst sein.

Thomas Schalski, M.A.
Diplom Sozialwirt, Diplom Sozialökonom
Benjamin-Arendt Institut für Totalitarismus- und
Demokratieforschung

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Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten


Staatsanwaltschaft Hannover Hansestadt Stade, 13.01.2012
Volgersweg 67
30175 Hannover

Strafanzeige gegen Bundespräsident Christian Wullf wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Ministergesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz. Der renommierte Staatsrechtler Herbert von Arnim hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass ein Anfangsverdacht durch aus besteht. Täglich kommen neue Berichte über Vorteilsnahmen in der Presse hoch, die ebenfalls einen Anfangsverdacht rechtfertigen.
Desweiteren stelle ich Strafanzeige wegen Nötigung zum Nachteil von Herrn Diekmann und Döpfner von der Bildzeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung

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Deutscher Bundestag hält Verhöhung der Opfer des SED Regimes für zulässige Meinungsäußerung


Im Land der Täter wird die Meinungsfreiheit der SED Täter höher bewertet als das Leid der Opfer und die Wahrheit über die Verbrechen der SED. Jeder mag sich ein Bild machen von der anliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums. Die SED und Stasi Verbrecher werden sich freuen. Sie können weiterhin ungestraft behaupten, dass es niemals Verbrechen in den Stasi Gefängnissen gegeben hat. Das BAI wird weiterhin daran arbeiten, dass die Täter genannt werden und in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es gibt kein Vergessen.

Anliegend die Antwort des Petitionsausschusse als pdf DateiPetition

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Eine Empfehlung – Honestly Concerned


Honestly Concerned
ULRICH W. SAHM
Veröffentlicht in: ULRICH W. SAHM

März 13, 2008

(überarbeiteter Text von 2003) Jerusalem, 13. März 2008 – Die Sponsoren einer Konferenz des BSJD, des Bundes jüdischer Studenten, in Frankfurt sparten im März 2002, auf dem Höhepunkt der El Aksa Intifada nicht mit Geld, um ihren Mitgliedern ein positives Bild Israels zu vermitteln. Der israelische Botschafter kam, israelische Minister wurden eingeflogen, Professor Michael Wolfssohn hielt einen Vortrag und brachte die vorhandenen Klischees erfolgreich durcheinander. Eingeladen war auch ich, Israel-Korrespondent verschiedener deutscher Medien. Ganz subjektiv hatte ich den Eindruck, als wenn nicht die offiziellen Vorträge diesen Studenten wirklich wichtig waren, sondern das, was im Flur, während der Pausen oder in der Lobby vor dem Essen beredet wurde. Viel Verzweiflung wurde da laut, das Gefühl, einer einseitigen, unfairen und teilweise sogar falschen und propagandistischen Medienberichterstattung ausgesetzt zu sein. Das interessierte diese Studenten mehr als ein gelehrter Vortrag über die Grenzprobleme Israels oder über die Gefahren des palästinensischen Terrors. Denn was in ARD und ZDF am Abend gezeigt wurde, mit entsprechendem Kommentar über die „israelischen Verbrechen“, bekamen die jüdischen Studenten in Form von Beschimpfungen am nächsten Tag auf dem Campus zu spüren, als seien sie für die Politik Scharons verantwortlich.
Der Vorschlag, Leserbriefe an die Redaktionen zu schreiben, aber sich tunlichst auf sachliche Kritik zu beschränken und keine emotionalen pro-israelischen Episteln zu verfassen, wurde von ihnen dankbar aufgenommen. Erst als die antisemitische Kampagne Möllemanns zusammen mit den Berichten über das mutmaßliche „Massaker“ in Dschenin, von Arafat gar als „Dscheningrad“ bezeichnet, die Lage der Juden in Deutschland aus ihrer Sicht immer prekärer machte, griff Sacha Stawski aus Frankfurt, der an der BSJD-Konferenz gar nicht teilgenommen hatte, die „in der Luft liegende“ Idee von Leserbriefkampagnen auf. Er bediente sich dabei des modernsten, billigsten und einfachsten Kommunikationsmittels, das es heute gibt: Emails und Verteilerlisten. Zunächst etwas unbeholfen und bei Bekannten anfangend, begann er, im Internet verbreitete Zeitungsartikel zu sammeln: Berichte über jüdische Themen, Auseinandersetzungen mit Möllemann und Artikel über Israel. Er verfolgte dabei eine doppelte Strategie: einerseits umfassend informieren, indem er einfach Artikel zu sammelte und als Link oder im Wortlaut elektronisch verbreitete. Andererseits seine Email-Empfänger zu Kritik, Leserbriefen, Protesten aufzumuntern, in Fällen, wo schon ein einfacher Vergleich der Meldungen und Artikel zum gleichen Thema bewies, wer da die Wirklichkeit verdrehte oder tendenziöse Begriffe in eine ansonsten einwandfreie Berichterstattung einfließen ließ.
Die Emailliste der „aktiven Teilnehmer“, die selber Beiträge sammelten und Sacha zuschickten oder auch mal Kommentare verfassten, wurde „Honestly Concerned“ (aufrichtig besorgt) genannt, ohne sich jedoch als Klub oder „eingetragener Verein“ zu etablieren. Es reichte die Bitte, auf den Email-Verteiler gesetzt zu werden, um „Mitglied“ zu werden, wobei Herkunft oder Identität nicht geprüft wurden. So kam da ein buntgewürfelter Haufen von Christen und Juden, Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und politischer Ausrichtung zusammen. Ein zweiter Verteiler enthielt die Emailadressen von Redaktionen, Abgeordneten, Organisationen und anderen, die „angesprochen“ werden sollten.
Innerhalb eines Jahres war „honestly concerned“ zu einer vielbeachteten und teilweise auch öffentlich diskutierten Einrichtung in Deutschland geworden. Unvermeidbar war die Reaktion eines kritisierten Journalisten, der in hc (Honestly Concerned) eine christlich-jüdische Fundamentalistenverschwörung deutscher Likudniks sah und mit seiner im Hessischen Rundfunk veröffentlichten Attacke („es gibt zu viele Juden in New York“) dieser Emailliste zusätzliche Publizität verschaffte. Andere Israel-Korrespondenten und Redaktionen reagierten sachlich und ernsthaft auf die bei hc geäußerte Kritik oder auf die von „hc-Mitgliedern“ empfangenen Leserbriefe. Da die Leserbriefe wie die Reaktionen im vollen Wortlaut und unzensiert an hunderte Adressaten verteilt wurden, wobei viele Empfänger wiederum „Multiplikatoren“ an den Schaltzentralen der Bundesrepublik waren, blieb die Wirkung nicht aus. Da wurden Institutionen wie die Weltbank aufgefordert, zu erklären, wieso auf ihren Internet-Seiten alle Länder der Welt mit Adresse und Büro vertreten sind, nur Israel nicht. Da wurde „Die Welt“ darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf einer Nahost-Landkarte „vergessen“ hatte, Israel namentlich zu erwähnen. Agenturberichte wurden auf Widersprüche und Widerlichkeiten geprüft, was dazu führte, dass einer der kritisierten Agenturjournalisten persönlich bei seiner Kritikerin anrief, sich entschuldigte, Besserung versprach und immerhin bei hc eine lobende Zusammenfassung des Gesprächs erhielt…bis zur nächsten Kritik.
Entscheidend bei hc ist die Durchsichtigkeit des Vorgehens. Es ist offensichtlich, dass die weitergegebenen Informationen, vor allem die gesammelten Artikel, nicht von einer Hand zusammengetragen werden können. Freiwillige Mitarbeiter schicken Stawsky, was sie entdeckt und für interessant befunden haben. Da es Links zu veröffentlichten Texten im Internet sind, kann hc auch als spezialisierter „Pressespiegel“ zu den Themen Antisemitismus, Israel, Nahost und neuerdings auch Iran bezeichnet werden. Gelegentlich kommt es zu Meinungsverschiedenheiten mit Stawsky, wenn er gewisse Artikel als „Links zum Ärgern“ einfügt.
Was die verzweifelten BSJD Studenten im März 2002 so sehr vermissten und wünschten, ist dank der Bemühungen von Sacha Stawsky als Privatinitiative Wirklichkeit geworden. Hc hat inzwischen viele interessierte Leser und Abnehmer, nicht nur persönlich betroffene Juden. Auch Pastoren und verantwortungsbewusste Deutsche, die sich der Gefahr eines Antisemitismus sowie einer verfälschenden Berichterstattung voll bewusst sind, lesen die immer länger und umfangreicher werdenden Emails mit wachsendem Interesse aber auch mit zunehmender Sorge. Denn was in dieser konzentrierten und geballten Form von hc allein aus dem deutschen Mediengeflecht im Internet ausgegraben wird, sollte jeden bedenklich stimmen: Politiker, die Kirchen und die demokratischen Parteien in Deutschland.

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Facebook, die Linkspartei und die vielen Faschisten


Zunehmend beobachte ich die Unsitte, insbesondere aus dem linken und linksextremen Bereich von ihrer Meining abweichende Meinungen mit dem Titel Faschist zu belege. Diese finde ich aus mehreren Gründen nicht akzeptabel, einer ist sicherlich die Frage einer politischen Diskussionskultur. Zum anderen geht es mir, darum dass durch das massenweise gebrauchen dieses Wort nicht nur die Shoa und ihre Opfer relatviert und verächtlich gemacht wird, sondern dahinter verbirgt sich auch eine antidemokratische Gesinnung, die ich für sehr bedenklich halte. Eine Gesinnung, welche totalitär ist und dazu berechtigt seinem Gegenüber die Menschen- und Bürgerechte abzusprechen und aggressiv gegenüber zu treten. Ich selbst habe schon öfters diese Erfahrung gemacht, aber die neueste Erfahrung spricht doch Bände über die Geisteshaltung dieses Diskutanten. Sein Name Stephan Wiese. Tatort ein Link des Linkspolitikers Bodo Ramelow.

Was war geschehen?

Auf meinen Hinweis auf politische Gefangene in Cuba verstieg sich dieser Stephan Wiese in die Behauptung, dass es in Cuba keine politischen Gefangenen gäbe, sondern nur kriminelle und ich sei doch ein Faschist übelster Sorte. Auf meine Nachfrage warum behauptete er er als Antifaschist würde im Internet recherchieren und ich würde mich auf einschlägigen Nazi-Seiten rumtreiben. Frage mich nur was er da so macht, denn die von ihm genannten Seiten haben mir nun absolut nichts gesagt, noch wäre ich auf dieser gewesen. Auf meinen Hinweis nach der strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen blockierte er mich. Schade nur, dass ich schon da einen Screenshot gemacht hatte und diesen sog. Antifaschisten bei der Staatsanwaltschaft heute wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung angezeigt habe. Und ich werde dieses ab jetzt regelmäßig machen.Ich lasse mich nicht als Faschisten bezeichnen, wenn ich auf die Menschenrechtsverletzung in Cuba hinweise. Wie war die Reaktion der anderen Diskutanten, keiner distanzierte sich von der Aussage über häftlinge auf Cuba und ich wurde belehrt, warum treibst Du dich auch auf Chatts der Linken rum. Ein eigenartiges Demokratieverständnis. Bis heute auch kein Kommentar von Bodo Ramelow. Schade !!!! Dieses Ereignis zeigt erneut welch Geistes Kind auch die Basis der Linkspartei ist. Sie ist eine Ansammlung von Ex-Stasi Mitarbeiter, Linksextremen aus dem Westen, linken Antisemiten und Altstanilisten. Wird Zeit, dass diese Partei sich selbstauflöst.

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Generalstaatsanwaltschaft Berlin lehnt Beschwerde ab


Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen nach §130 StGB wegen Volksverhetzung gegen die Stasi Organisation Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstüzung e.v. abgewiesen.

Nun ist nur noch die Petition beim Deutschen Bundestag anhägig. Vor einigen Tagen hat der Bundesinnenminister zu Recht die HIAG verboten, gleiches sollte auch mit dieser Stasi Organisation passieren.

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Petition an Bundestag – Leugnung von Verbrechen der SED


Deutscher Bundestag                 Hansestadt Stade, 20.08.2011
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Petition

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Benjamin-Arendt Institut beschäftigt seit längerer Zeit u.a. mit der Aufarbeitung der SED Gewaltherrschaft. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stoßen wir immer wieder auf die Tatsache, dass verschiedene Institutionen und Einzelpersonen, die Verbrechen des SED Regimes leugnen und damit die Opfer dieser Verbrechen beleidigen und in ihrer Menschenwürde treffen. Damit erleiden diese Opfer ein zweites mal Unrecht. Wir möchten einen konkreten Fall zum Anlass nehmen, um den Gesetzgeber aufzufordern, durch die Einführung eines Straftatbestandes, diese Opfer vor den Tätern auf der SED Herrschaft zu schützen und mit einer strafrech-rechtlichen Norm, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft die Leugnung der Leiden und den Tod von Menschen eindeutig verurteilt. Hierzu übersende ich Ihnen das Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28.07.2011, in dem aufgrund einer Strafanzeige des BAI ein Strafverfahren gegen die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. eingestellt wurde. Diese Gesellschaft, welche als Auffangorganisation von ehemaligen Stasi Mitarbeitern und anderen sogenannten Mitgliedern der bewaffneten Organe der ehemaligen DDR bekannt ist, hatte in einer Anzeige in der Zeitung „Neues Deutschland“ von „ Erfindungen von angeblichen Untaten in DDR Gefängnissen“ gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gem. § 130 StGB eingestellt, da diese Vorschrift nicht auf die Opfer von SED Verbrechen angewandt werden kann. Für uns tut sich hier eine Gesetzeslücke auf, die dringend und schnell geschlossen werden sollte. Diese Forderung wird nicht nur von einigen politischen Parteien gefordert, sondern auch von vielen Opferverbänden sondern auch von Stasi-Beauftragten der Länder unterstützt. Viele Opferverbände sehen seit Jahren in diesem Bereich Handlungsbedarf. Gerade wenn die Opfer der SED dieses fordern, sollte die Politik hinhören, denn es waren diese Menschen die ihr Leben in vieler Hinsicht geopfert haben, damit dieses Regime überwunden und die deutsche Einheit vollzogen werden konnte. Es kann nicht der Dank unserer Gesellschaft hierfür sein, dass diese Opfer sich von den Tätern weiterhin verleugnen lassen müssen, ohne dass die Gesellschaft mit einer strafrechtlichen Norm dieses ahndet.
Ich zitiere ein Opfer der SED zur Forderung der Stasi-Beauftragten Neubert:
Die Strafbarkeit der Leugnung kommunistischer Verbrechen wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass man aus der Geschichte gelernt hat, die falsche Idee vom Kommunismus ein für alle mal zu verwerfen, weil sie ohne Klassenwahn und Verbrechen nicht realisierbar ist. Ich glaube, das meint Frau Neubert. Darin sollten wir sie bestärken.( http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/)

Es geht nicht darum Meinungen zu verbieten, sondern es geht darum die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde der Opfer zu schützen und nicht die Täter zu schützen. Wir fordern daher, dass der Gesetzgeber tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut

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