Archiv der Kategorie: SED Regime

Deutscher Bundestag hält Verhöhung der Opfer des SED Regimes für zulässige Meinungsäußerung


Im Land der Täter wird die Meinungsfreiheit der SED Täter höher bewertet als das Leid der Opfer und die Wahrheit über die Verbrechen der SED. Jeder mag sich ein Bild machen von der anliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums. Die SED und … Weiterlesen

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Generalstaatsanwaltschaft Berlin lehnt Beschwerde ab


Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen nach §130 StGB wegen Volksverhetzung gegen die Stasi Organisation Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstüzung e.v. abgewiesen. Nun ist nur noch die Petition beim Deutschen Bundestag anhägig. Vor einigen … Weiterlesen

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Petition an Bundestag – Leugnung von Verbrechen der SED


Deutscher Bundestag                 Hansestadt Stade, 20.08.2011 Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition Sehr geehrte Damen und Herren, das Benjamin-Arendt Institut beschäftigt seit längerer Zeit u.a. mit der Aufarbeitung der SED Gewaltherrschaft. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stoßen wir immer … Weiterlesen

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Staatsanwalt Berlin: Verunglimpfung von SED Opfern nicht strafbar – Leugnung von SED Verbrechen kein Verstoß gegen die Menschenwürde


Benjamin-Arendt Institut fordert die Einführung des Straftatbestandes „Leugnung von SED Verbrechen“ Im Juni 2010 zeigte das Benjamin-Arendt Institut die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung wegen Volksverhetzung an. Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung ist ein Sammelbecken ehemaliger Angehöriger … Weiterlesen

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Gutachten für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (EK 5/1) Themenbereich III – Personalpolitik – zwischen Kontinuität und Elitenaustausch


Gutachten für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (EK 5/1) Themenbereich III – Personalpolitik – zwischen Kontinuität und Elitenaustausch „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, … Weiterlesen

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Gutachten für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“


„Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit 1990, speziell die Überprüfung auf Kooperation mit Nachrichtendiensten unter Berücksichtigung der Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung Potsdam“, Gutachten für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in … Weiterlesen

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Wortprotokoll Enquete-Kommission „Aufarbeitung der SED Diktatur“ im Land Brandenburg


Grundsatzdiskussion, die durch das beigefügte Wortprotokoll (Vgl. Anlage 20) authentisch überliefert ist.51 Als Konsequenz der mit 26:15-Stimmen durchgesetzten weiteren Stasi-Überprüfung gemäß DS 94/040/neu hatte der PDS-Fraktionsvorsitzende bereits angekündigt auf Grund der damit verbundenen „Zwangsüberprüfung“ werde seine Fraktion „weder in irgendeinem … Weiterlesen

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