Strafanzeige gegen wissen. Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung


Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Hansestadt Stade, 06.06.2011
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

Strafanzeige wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Stefan Ziefle wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft. Stefan Ziefle ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei und zwar der Lin¬ken-Bun¬des¬tags¬ab¬ge¬ord¬ne¬ten Chris¬ti¬ne Buch¬holz und ge¬hört zum Netz¬werk „Marx 21″ in¬ner¬halb der Par¬tei. Au¬ßer¬dem ist Zief¬le der Spre¬cher der „BAG Frie¬den und in¬ter¬na¬tio¬na¬le Po¬li¬tik der LIN¬KEN“. Ste¬fan Zief¬le hielt auf einer Ver¬an¬stal¬tung sei¬nes or¬ga¬ni¬sa¬to¬ri¬schen Zu¬sam¬men¬schlus¬ses „Marx 21“ ein Re¬fe¬rat, das sich mit der Frage be¬schäf¬tig¬te, ob Kri¬tik an Is¬ra¬el an¬ti¬se¬mi¬tisch sein könne. Im Rahmen seines Referates rief der Referent zur Unterstützung der Hamas auf und teilte mit, dass er bei politischen Aktionen mit der Hamas zusammenarbeitet hat. Die Hamas ist für ihn eine Befreiungsbewegung, die von Deutschland aus unterstützt werden muss.
Die Hamas ist von der EU und Vereinten Nationen als terroristische Organisation „anerkannt“. Herr Ziefle hat in seinem Referat damit eingeräumt mit der Hamas in der Vergangenheit zusammen gearbeitet zu haben und hat dafür geworben, innerhalb der Linkspartei mit der Hamas in Zukunft zusammen zu arbeiten.

Als Beweis verweisen wir auf folgende Videoaufzeichnung im Internet „http://reflexion.blogsport.de/2011/06/03/die-thesen-des-stefan-ziefle/. Unserer Auffassung nach hat Herr Ziefle damit den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung

Advertisements

Über benjaminarendtinstitut

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der systematischen wissenschaftlichen Untersuchung des SED Kommunismus und des Nationalsozialismus, sowie bei der Aufklärung der Bevölkerung über diese beiden Diktaturen in Deutschland. Zum Inhaber Thomas Schalski-Seehann: Thomas Schalski-Seehann studierte an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg (jetzt Universität Hamburg) Soziologie mit Schwerpunkt in politische Soziologie und an der Universität Haifa, Israel Middle East Studies. Im Rahmen seines Studium beschäftigte er sich mit der Soziologie des Antsemitismus sowie der politischen Philosophie von Hannah Ahrendt und Walter Benjamin. Seine Diplom Arbeit schrieb er über die Jüdische Emanzipation in der Aufklärung.
Dieser Beitrag wurde unter Institutsarbeit abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Strafanzeige gegen wissen. Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  1. Pingback: Generalbundesanwalt stellt Strafanzeige gegen wissen. Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung | Jihad Watch Deutschland

  2. Guido Pauly schreibt:

    Ich, ein Mitglied der Partei „Die Linke“, kann diesen Strafantrag nur begrüßen und bedanke mich bei Ihnen. Ich möchte mit Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass Ziefles Ausführungen nicht meiner und auch nicht der Grundausrichtung der Partei entsprechen. Lamentieren nutzt nichts, es gibt de facto Menschen wie Ziefle, die sich im Zuge der Vereinigung von WASG und PDS einnisteten. Umso wichtiger ist es, diese zu kompromittieren und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Dass neben zahlreichen irrsinnigen extremistischen Bekundungen, die diese intellektuell minderbemittelte Person in pseudowissenschaftliche Watte wickelt, er die HAMAS als „soziale Organisation“, von der keinerlei Gewalttaten ausgingen, bezeichnet, entbehrt jeder weiteren Kommentierung! Die Formulierung, dass die Palästinenser eins zwei Menschen umbringen könnten, damit aber nicht die Verhältnisse änderten, zeugt von einer menschenverachtenden Gesinnung par excellence. Ich hoffe, dass Ziefle belangt wird und dass er sofort der Partei den Rücken kehrt, dieser (das kann ich mir nicht verkneifen) widerwärtige Kotzbrocken!
    Guido Pauly, Die Linke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s