Presseerklärung „BAI zeigt Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei“ an


Das BAI hat Strafanzeige gegen Stefan Ziefle wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft gestellt. Stefan Ziefle ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei und zwar der Lin¬ken-Bun¬des¬tags¬ab¬ge¬ord¬ne¬ten Chris¬ti¬ne Buch¬holz und ge¬hört zum Netz¬werk „Marx 21″ in¬ner¬halb der Par¬tei, einer Nachfolgeorganisation der trotzkistischen Sekte „linksruck“. Au¬ßer¬dem ist Zief¬le der Spre-cher der „BAG Frie¬den und in¬ter¬na¬tio¬na¬le Po¬li¬tik der LIN¬KEN“. Ste¬fan Zief¬le hielt auf einer Ver¬an¬stal¬tung sei¬nes or¬ga¬ni¬sa¬to¬ri¬schen Zu¬sam¬men¬schlus¬ses „Marx 21“ ein Re¬fe¬rat, das sich mit der Frage be¬schäf¬tig¬te, ob Kri¬tik an Is¬ra¬el an¬ti¬se¬mi¬tisch sein könne. Im Rahmen seines Referates rief der Referent zur Unterstützung der Hamas auf und teilte mit, dass er bei politischen Aktionen mit der Hamas zusammenarbeitet hat. Die Hamas ist für ihn eine Befreiungsbewegung, die von Deutschland aus unterstützt werden muss.
Die Hamas ist von der EU und Vereinten Nationen als terroristische Organisation „anerkannt“. Herr Ziefle hat in seinem Referat damit eingeräumt mit der Hamas in der Vergangenheit zusammen gearbeitet zu haben und hat dafür geworben, innerhalb der Linkspartei mit der Hamas in Zukunft zusammen zu arbeiten.
Als Beweis verweisen wir auf folgende Videoaufzeichnung im Internet „http://reflexion.blogsport.de/2011/06/03/die-thesen-des-stefan-ziefle/. Unserer Auffassung nach hat Herr Ziefle damit den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft erfüllt.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Linkspartei ein antisemitisches Problem hat. Neben
Herrn Ziefle sind auch die beiden Bundestagsabgeordneten Anette Groth und Inge Höger in
der Öffentlichkeit wegen ihres offenen Antisemitismus bekannt. Daneben scheint die
Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Ort der Zusammenarbeit mit terroristischen und
Jihadistischen Organisationen und des Antisemitismus zu sein. Zur Erinnerung: Anette
Groth und Inge Höger hatten sich an einer Aktion der IHH beteiligt, die sog. Gaza Flotte.
Diese Organisation wurde vom Bundesinnenminister als terroristische Gemeinschaft
2010 verboten. Wir empfinden es als unerträglich, dass die Aktivitäten eines Stefan Ziefle
von Steuerzahler direkt oder indirekt finanziert werden und die Volksvertretung Teil des
Kampfes gegen den Staat Israel ist. Wir fordern die sofortige Entlassung von Herr Ziefle aus
der Bundestagsfraktion.

Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung

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Über benjaminarendtinstitut

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der systematischen wissenschaftlichen Untersuchung des SED Kommunismus und des Nationalsozialismus, sowie bei der Aufklärung der Bevölkerung über diese beiden Diktaturen in Deutschland. Zum Inhaber Thomas Schalski-Seehann: Thomas Schalski-Seehann studierte an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg (jetzt Universität Hamburg) Soziologie mit Schwerpunkt in politische Soziologie und an der Universität Haifa, Israel Middle East Studies. Im Rahmen seines Studium beschäftigte er sich mit der Soziologie des Antsemitismus sowie der politischen Philosophie von Hannah Ahrendt und Walter Benjamin. Seine Diplom Arbeit schrieb er über die Jüdische Emanzipation in der Aufklärung.
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