Wo lechts und rinks sich treffen Die Linke und die AfD haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam – doch beide haben ein Antisemitismus-Problem. Von Elisabeth Niejahr


Alexander Gauland, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, überraschte kürzlich mit der Ankündigung, er könne sich eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken gut vorstellen. Man habe ja schließlich einiges gemeinsam.

Heute, fünf Wochen später, erscheint diese Behauptung in neuem Licht: Beide Parteien, die Linke und die AfD, haben ein Antisemitismus-Problem. Die AfD vermag nicht, sich von Fans aus dem rechtsnationalen Milieu abzugrenzen. Die Linke muss klären, welchen Raum sie Israel-Hassern und Holocaust-Verharmlosern in den eigenen Reihen geben will. Beide Parteien stehen unter dem Verdacht, wegzuschauen, wenn Mitglieder und Anhänger am rechten Rand Stimmen fischen.

Das Flucht-Video mit Gregor Gysi haben mittlerweile 50.000 Menschen auf YouTube angeschaut. Er eilt zur Toilette, während ihm der kanadische Israel-Kritiker David Sheen nachläuft und ihm Stasimethoden vorwirft. Zwei Parlamentarierinnen vom linken Flügel der Partei, Annette Groth und Inge Höger, hatten Sheen und den Publizisten Max Blumenthal eingeladen; ausgerechnet am 9. November, an dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, sollten die beiden mit Unterstützung der Fraktion in der Berliner Volksbühne auftreten. Gysi war dagegen. Das nahmen die Gäste ihm übel.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 48 vom 20.11.2014.

Wenige Tage nach dem Eklat sitzt Annette Groth in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro. Vor ihr liegt eine zusammengefaltete Israel-Landkarte. Groth darf nicht nach Israel einreisen, weil sie 2010 gemeinsam mit Höger auf einem Schiff mitfuhr, das die israelische Seeblockade vor Gaza durchbrechen sollte. Sie wollten dazu beitragen, dass Hilfsgüter zu den Palästinensern gelangten.

„Was die israelische Regierung in Gaza gemacht hat, könnte sich kein anderer Staat erlauben“, sagt Groth, und ein wenig klingt das nach den Rechtspopulisten, die dem Westen vorwerfen, Israel aus historischen Gründen zu schonen. Aus den Opfern von einst seien Täter geworden, sagt Groth, „in den Gefängnissen der Israelis sitzen Minderjährige“.

Über dem Kopf der Linken-Abgeordneten hängt ein Poster, dem zufolge besonders viel Mut dazugehöre, Nein zu sagen. Es beschreibt ziemlich genau das gegenwärtige Problem der Linken: Zu einer politisch eindeutigen Sanktion gegen die drei Frauen Groth, Hänsel und Höger ringt sich kein Verantwortlicher durch. Gysi nahm eine Entschuldigung seiner Fraktionskolleginnen schnell an. Parteichef Bernd Riexinger erklärte lapidar, wenn jeder Abgeordnete ausgeschlossen würde, der mal eine Dummheit begehe, sei die Fraktion bald leer.

Nur handelt es sich eben nicht um Dummheiten oder gelegentliche Ausrutscher. Die Geschichte antisemitischer Verirrungen von Linken ist lang. Selbst in Karl Marx’ Kapital gibt es judenfeindliche Passagen. Heute kommen antisemitische Äußerungen der Linken meist als harsche Israel-Kritik daher und ergeben sich aus ihrem Anti-Amerikanismus nach der Regel: Der (israelische) Freund der (amerikanischen) Imperialisten darf unser Freund nicht sein.

Außerdem wirkt das Verhältnis der einstigen DDR-Führung zu Israel nach. Die SED nahm für sich in Anspruch, im Gegensatz zur westdeutschen Politik mit dem Nazi-Erbe aufgeräumt zu haben. Ihr galt der Holocaust nicht mehr als Grund für Rücksichtnahmen. Nur aus dieser Logik ist die Forderung einzelner Vertreter des linken Parteiflügels zu verstehen, das Verhältnis zu Israel sei zu „normalisieren“.

Das alles führt dazu, dass die Linke immer wieder durch Erklärungen mit antisemitischem Sound auffällt. Im Juli rief beispielsweise Solid, die Jugendorganisation der Linken in Nordrhein-Westfalen, mit einer derart einseitigen Israel-Kritik zu einer Demonstration auf, dass Neonazis mitmarschierten und die Facebook-Seite von Solid mit zustimmenden Kommentaren von rechts außen überschwemmt wurde. Die Abgeordnete Höger verteidigte den Aufruf. Vor drei Jahren ließ sie sich bei einer Veranstaltung einen Palästinenserschal umhängen, auf dem eine Landkarte eingezeichnet war, auf der Israel fehlte.

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100 Jahre Völkermord an den Armeniern – Vatikan veröffentlicht Archivbestände


Es verdichten sich immer mehr Hinweise, dass die IS von der Türkei unterstützt, sogar der Spiritus rector der IS ist. Wie schon beim Völkermord an die Armenier werden die Christen nach dem gleichen Muster verfolgt. Bis heute hat sich die Türkei nicht zu diesem Völkermord bekannt. Christenverfolgung ist an der Tageordnung. Die Menschenrechte in der Türkei werden zunehmend durch die türkische Regierung unter Erdoganmissachtet. Ein Blick in die Geschichte der Verfolgung der Armenier zeigt in welche Richtung die Türkei abdriften kann.

Aus Katholisches Info 15. Januar 2015 12:12 |

Armenier(Rom) 2015 jährt sich zum 100. Mal der große Völkermord an den Armeniern. Die Armenier sind nicht nur ein Volk. Sie sind Christen. Armeniersein und Christsein ist untrennbar miteinander verbunden.

Ihr Siedlungsgebiet erstreckte sich Anfang des 20. Jahrhunderts nicht nur auf das Territorium des heutigen Staates Armenien, sondern weit darüber hinaus. Ein armenischer Staat existierte einst sogar in Kilikien an der Mittelmeerküste. Vor hundert Jahren machten sie dort noch fast 30 Prozent der Bevölkerung aus. Die untenstehende Karte bietet einen Überblick über die wichtigsten Siedlungsgebiete der Armenier, die weite Teile der heutigen Türkei umfaßten.

1913/1914 ließ das armenisch-apostolische Patriarchat eine Zählung in den Gemeinden durchführen, die rund zwei Millionen Kirchenangehörige ergab. Bereits ab 1894 war es zu Massakern an Armeniern gekommen. Zunächst waren es moslemisch-osmanische Kräfte, die sich gegen sie richteten, dann folgten türkisch-nationalistische Kräfte, die eine Homogenisierung des Staatsvolkes erzwingen wollten. Die christlichen Armenier waren keine moslemischen Türken und damit ein zu beseitigender Staatsfeind.

Die Zahlenangaben variieren, doch nach der am häufigsten genannten Angabe von 1,2-1,3 Millionen getöteten Armeniern fielen ganze zwei Drittel der Armenier dem türkischen Völkermord zum Opfer, an dem sich andere moslemische Völkerschaften beteiligten, und dem neben den Armeniern auch andere Christen des Nahen Ostens zum Opfer fielen. Dazu zählen etwa 750.000 syrische Christen und rund eine halbe Million griechische Christen, die Opfer der Verfolgungen von 1914-1922 wurden. Insgesamt starben in jenem Zeitraum mehr als 2,5 Millionen Christen an den türkisch-moslemischen Verfolgungen.
Civiltà Cattolica veranstaltet Diskussionsabend zum Völkermord
Armenisches Siedlungsgebiet Anfang des 20. Jhdt.

Armenisches Siedlungsgebiet Anfang des 20. Jhdt.

Am kommenden Samstag, den 17. Januar findet am Sitz der Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica in Rom ein Diskussionsabend statt, der dem Thema „1915-2015: 100 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern“ gewidmet ist. Moderator wird Pater Francesco Occhetta SJ sein. Zu den Diskussionsteilnehmern zählt auch Georges Ruyssens, Dozent am Päpstlichen Bibelinstitut. Ruyssens gilt als einer der besten Kenner der „Katastrophe“, wie die Armenier den Genozid an ihrem Volk nennen. In der armenischen Sprache sagen sie „Aghet“ dazu.

Der Völkermord von 1915/1916 ging von den Jungtürken aus, doch noch heute wird der Genozid von der türkischen Staatsführung nicht nur relativiert, sondern kategorisch geleugnet. Georges Ruyssens veröffentlichte alle im Vatikan aufbewahrten und gesammelten Dokumente über den Genozid an den Armeniern. „Es handelt sich um ein Werk, das wir als kolossal bezeichnen können. Jahre des stillen Forschens in den vatikanischen Archiven. Die Armenier-Frage atmet nun mit einem Lungenflügel der Geschichte, der bisher unbekannt war“, so Pater Occhetta auf seinem Blog.
Dokumentenedition zum Genozid: Berichte aus Vatikanarchiven
Türkische Gendarmen mit armenischen Trophäen

Türkische Gendarmen mit armenischen „Trophäen“

Ruyssens macht mit seiner Dokumentenedition der Forschung Quellen zugänglich, die bisher nicht erreichbar waren. Das Wort „kolossal“ ist nicht untertrieben, denn die Edition umfaßt sieben Bände, die unter dem Titel „Die Armenier-Frage“ erschienen sind. Es handelt sich dabei vor allem um Diplomatenberichte, die im Vatikanischen Geheimarchiv (ASV), im Archiv der Kongregation für die Ostkirchen (ACO) und im Historischen Archiv des Staatssekretariats (Ss.Rr.Ss.) aufbewahrt sind.

Die Bände umfassen die gesamte Zeit der Verfolgung von den Massakern von 1894 bis 1925 zu den zahnlosen Versuchen des Völkerbundes, die Armenier-Frage „zivilisiert“ zu lösen. Der Zeitraum von mehr als 30 Jahren gliedert sich in verschiedene Abstände. Zunächst die Massaker an den Armeniern unter dem „roten Sultan“ Abdul Hamid (1894-1896), dann die Massaker am Van-See von 1908, die Massaker von Aden 1909 bis zum großen Völkermord von 1915/1916. Berücksichtigung finden zudem die türkische Besetzung des Südkaukasus nach dem Rückzug der russischen Truppen (1918), die Evakuierung Kilikiens durch Frankreich 1922, die pantürkische Politik von Kemal Atatürk, die ab 1920 zur Massenvertreibung der Christen aus der Türkei führt, das türkische Massaker an den Griechen von Smyrna (Izmir) 1922 und schließlich die erwähnten, halbherzigen Versuche des Völkerbundes von 1923-1925, die Frage der Christen im türkischen Einflußgebiet zu klären, was faktisch jedoch eine nachträgliche Bestätigung der bereits vollzogenen ethnischen Säuberungen wurde. In den sieben Bänden nehmen alle diese tragischen Ereignisse durch die Berichte der Diplomaten des Heiligen Stuhls und anderer kirchlicher Vertreter Gestalt an.
Österreichischer Missionar 1915: „Am nächsten Tag begannen die Deportationen“

Am 30. Juni 1915 schrieb der österreichische Kapuzinermissionar Michael Liebl aus Samsun an den Apostolischen Delegaten für Konstantinopel, Erzbischof Angelo Maria Dolci: „In derselben Nacht [23. Juni 1915] wurden Massenverhaftungen durchgeführt. Am folgenden Tag konnte man an allen Mauern den Befehl lesen, der den Armeniern fünf Tage Zeit gab, um ihre Dinge zu regeln und sich in die Hände der Regierung zu begeben, Männer, Frauen, Kinder, Kranke, Sterbende, Priester und katholische Ordensfrauen, ohne Ausnahme, um an unbekanntem Ort interniert zu werden. Ein Militärcordon verhinderte jede Kommunikation. Am nächsten Tag begannen bereits die Deportationen. Nur wenige konnte ihren Besitz nicht regeln, mußten ihn aber unter desaströsen Bedingungen liquidieren. Man hoffte einen Augenblick auf manche Erleichterung für die Katholiken, wie man es gerüchteweise von Trapezunt sagte, doch die Hoffnung war vergebens. Am 28. und 29. (die letzten gewährten Tage) setzte eine sehr starke moslemische Propaganda ein und änderte damit die Grundlage der Aktion. Das Beispiel einiger Reicher wurde nachgeahmt und zum Zeitpunkt, da ich schreibe, haben mehrere Hunderte Armenier und fünf katholische Familien den Antrag auf Aufnahme in den Islam gestellt. Gerüchte über Massaker, ob wahr oder nur geschickt gestreut, verstärken diese Bewegung. Die Frauen sind es, die am meisten standhalten. S.Ex. wird verstehen, wenn ich weder näher ins Detail gehen kann noch Würdigungen ausspreche, wenn ich Eure Hilfe anflehe, jene des Heiligen Stuhls und der mit der Türkei verbündeten Mächte.“
Nuntius: „Die Frauen in Harems verkauft oder zur Befriedigung herangezogen“
Genozid an den Armeniern

Armenier gedenken des Völkermords an ihrem Volk.

Oder das Schreiben des Apostolischen Nuntius für Wien, Erzbischof Raffaele Scapinelli Di Leguigno an Kardinalstaatssekretär Pietro Gasparri: „Das Wort ‚Deportation‘ bedeutet: 1) strikte Trennung der Ehemänner von ihren Frauen, und der Mütter von ihren Kindern; 2) Drohungen und Verlockungen der türkischen Emissäre, mit dem Ziel die einen und anderen zum Glaubensabfall zu zwingen. Die Apostaten – und es sind derer viele – werden sofort in ausschließlich moslemische Orte umgesiedelt, aus denen es keine Rückkehr mehr gibt. 3) Handel mit Frauen, die je nach ihren physischen Qualitäten in die Harems verkauft oder zur Befriedigung der niederen Triebe der Notabeln und der Wärter herangezogen werden. 4) Die kleinen Mädchen sind als kleine Dienstmägde in türkischen Häusern bestimmt, die die Pflicht haben, sie moslemisch zu erziehen. Manche von ihnen sind sogar bis Konstantinopel gelangt. […]
Die Überlebenden müssen all ihren Besitz aufzugeben, Häuser, Grund, Geld, und werden gezwungen aufzubrechen Richtung Landesinneres, bewacht von großteils brutalen Gendarmen wandern sie von Ort zu Ort, Ebene zu Ebene, ohne Pause, immer einer unbekannten Bestimmung entgegen. Moralisch niedergeschlagen wegen der Schmerzen über die erlittenen Trennungen, ist ihr Körper nicht in der Lage der Witterung und den Entbehrungen standzuhalten, so daß viele von ihnen auf der Straße sterben. Andere wurden regelrecht massakriert. So die bestätigte Nachricht von einem allgemeinen Massaker der Armenier in Van und Bitlis; dann jenes von Mardin, wo der katholische Bischof zusammen mit 700 seiner Gläubigen massakriert wurde. Von Angora berichtet der ob genannte protestantische Zeuge, daß die gesamte männliche armenische Bevölkerung über zehn Jahren durch ein Massaker ausgelöscht wurde. So könnten noch viele andere Beispiele genannt werden. Folgende Tatsache, die von zwei türkischen Zeugen berichtet wurde, die der Berichterstatter befragte, soll die Barbarei aufzuzeigen, der die armen Deportierten ausgesetzt sind. In Angora wurden 150-200 deportierte Armenier in einer Kirche eingesperrt und mit aufgepflanzten Bajonetten bewacht, darunter ein katholischer Priester und zwei Ordensfrauen.“

Seit diesen Ereignissen ist ein Jahrhundert vergangen. Der Völkermord an den Armeniern, den Griechen und den Assyrern besiegelte das Ende der großen und aktiven christlichen Gemeinschaft in der Türkei. Vor hundert Jahren war noch fast die Hälfte der Einwohner Istanbuls Christen. Heute kann man die wenigen verbliebenen Christen fast an einer Hand abzählen.

Vor hundert Jahren wurden die Christen der Türkei vernichtet. Heute sind wir Zeugen, daß wiederum Christen, in den südlichen Nachbarländern der Türkei und anderswo verfolgt und getötet werden. Teilweise überschneiden sich die Verfolgungsgebiete von damals und heute, so in der nordsyrischen Gegend von Aleppo. Was hat Europa damals getan? Das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn schauten 1915/1916 weg, weil das Osmanische Reich ihr Verbündeter im Ersten Weltkrieg war. Und die westlichen Siegermächte schauten bei den Massakern von 1920-1922 weg und billigten nachträglich die ethnisch-religiösen Säuberungen. Ob Mittelmächte oder Entente, die Christen des Ostens, Armenier, Griechen, Assyrer, Chaldäer haben weder von den einen noch von den anderen eine Unterstützung erhalten. Damals. Und heute?

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Freie Demokraten in Markdorf setzen auf Social Media


Presserklärung

Die Freien Demokratien in Markdorf setzen bei der Kommunikation mit den Bürgern verstärkt auf Angebote in den Social Media bereich. Daher haben wir unsere Präsenz im Internet Anfang des Jahres ausgebaut. Neben einer sehr gut angenommenen Facebook Seite, ist die FDP Markdorf nun auch bei Twitter vertreten. Neben dem Schaukasten in der Hauptstraße werden wir sowohl auf Facebook, Twitter nun auch auf den neuen Liberalen Blog die Serie „ Die –Presse schreibt – FDP Markdorf“ meint“, veröffentlicht. Auf dem Liberalen Blog veröffentlichen wir unsere Meinung zur Kommunalpolitik aber auch zur Landes- und Bundespolitik. Hier können auch die Bürger mit uns diskutieren. Die Homepage des Ortsverbandes wird in den nächsten Wochen noch aktualisiert und verändert werden. Darüber hinaus werden wir in der Kommunalpolitik in Zukunft auch die Möglichkeit der Online-Petition nutzen

So erreichen Sie die Freien Demokraten Markdorf
Facebook: http://lnk.splashurl.com/DPQ
Twitter: http://lnk.splashurl.com/17XD
Blog: http://lnk.splashurl.com/zaW
Online Petitionen: http://lnk.splashurl.com/1Ak1

Thomas Schalski
stellvertr. Vorsitzender

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Immer wieder Anette Groth


Auss Haolam newsblog:
Simon-Wiesenthal-Center: Linken-Abgeordnete auf Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2014

Das renomierte Wissenschaftsinstitut Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat die Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle weltweit für das Jahr 2014 veröffentlicht – und wieder sind Deutsche auf der Liste vertreten.

Die Bundestags-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth luden, vorsichtig formuliert, Israelfeinde ein, die den Linken-Fraktionsvorsitzenden GregorGysi vor dessen Bundestagsbüro bedrängten und bis auf die Toilette verfolgten. Das brachte ihnen Platz vier auf der beschämenden Rangliste des Wiesenthal-Centers ein.

Es ist nicht der erste, von Westabgeordneten der Partei provozierte Antisemitismusstreit innerhalb der Partei – das besonders pikante diesmal: Die Jagdszene auf Gysi fanden ausgeechnet am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht, an dem zumindest das demokratische und zivilisierte Deutschland den Schrecken der beginnenden elimenatorischenh Judenverfolgung im “Deutschen Reich” gedenkt –

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt:

Das Wiesenthal-Center stellt nun ausdrücklich fest, dass Höger, Groth und die Linke-Politikerinnen Claudia Haydt und Heike Hänsel als Organisatoren eine wichtige Rolle dabei spielten, Hass gegen Israel zu schüren. Die Abgeordneten seien Teil einer bedeutenden Gruppe von “Hardcore-Israelfeinden” in der Linkspartei.

Die demokratisch geprägten ostdeutschen Landesverbände der Partei wehren sich nicht erst seit dem “Toilettengate”-Skandal gegen die Diskreditierung der gesamten Partei durch antiisraelische und zumindest latent antisemitische Strömungen – zumal die ostdeutschen Verbände nicht nur den Großteil der Mitglieder stellen, sondern im Gegensatz zu den Westverbänden auch in politischer Verantwortung stehen und Wahlerfolge vorzuweisen haben. An einer Unterschriftenaktion “Nicht in unserem Namen” beteiligten sich dann aber nicht nur die “ostdeutschen Leistungsträger” der Partei, sondern auch zahlreiche Funktionsträger aus dem Bundesvorstand und den westdeutschen Landesverbänden, denen offenkundig der Geduldsfaden zu reißen scheint. Verstärkt wird diese Auseinandersetzung auch dadurch, das sowhl Vertreter der SPD als auch der Grünen deutlich gemacht haben, das die Linkspartei erst die Verhältnis zu Israel und zum Existensrecht Israels als jüdischen Staat entsprechend klären muss, bevor eine Koalition auf Bundesebene überhaupt erst in Frage kommen kann.

Über den “Spitzenreiter” der Antisemitismus-Liste 2014 schreibt die WELT:

Die beschämende Liste des Wiesenthal-Centers wird in diesem Jahr angeführt von einem belgischen Arzt. Er hatte sich geweigert, einer 90-jährigen Jüdin mit einer Rippenfraktur zu helfen. Er begründete dies gegenüber dem Sohn der alten Dame mit den Worten: “Sende sie ein paar Stunden nach Gaza, dann wird sie ihren Schmerz schon los.”

Nicht vertreten auch in diesem Jahr ist wieder eine Gruppe mit unberechtigten Sendungsbewußtsein und haltlosen Selbstbeweihräucherungen , die sich vor allem in der Darstellung von Juden als “krummnasige Kinderquäler” ergeht – was eher Ausdruck ihrer realen Bedeutungslosigkeit sein dürfte, als ihrer Unbedenklichkeit.

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Ich habe nichts gegen Juden


Leserbrief zum Artikel: Ich habe nicht gegen Juden vom 23.07.2014

Bravo Herr Löffler, endlich mal hat einer der notorischen Antisemitin Anette Groth den Spiegel vorgehalten und die hässliche Fratze des Antisemitismus zum Vorschein gebracht. Natürlich hat Frau Groth nichts gegen Juden, dann müsste sie sich in aller Öffentlichkeit dazu bekennen. Dazu fehlt ihr aber der Mut, lieber verpackt sie dieses in sog. Israelkritik. Man wird ja wohl Israel, d.h. die Juden kritisieren dürfen. Natürlich darf man und in Israel tut dieses fast jeder. Allein die Fragestellung zeigt die wirklich Intention. Aber es ist keine Kritik, sondern es ist Hass den Frau Groth seit Jahren verbreitet. Vor einigen Jahren war Sie mit von der Partie als von einer radikal islamistischen Organisation , der IHH, bei einer sogenannten Solidaritätsflotte, die angeblich Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte. Gefunden wurden auf dem Schiff Waffen, natürlich zur Selbstverteidigung gegen die bösen Juden. Damals gehörte sie zum antisemitischen Dreigestirn der Linkspartei neben Inge Höger und Norman Paech. Sie ist bekannt für den antisemitischen Flügel der Linkspartei im Bundestag. Der Veranstalter dieser Solidaritätsflotte , die IHH, wurde kurze Zeit danach vom Bundesinnenminister in Deutschland als radikal-islamistische Organisation verboten. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, dass es viele Anette Groths in der Linkspartei gibt. Der gefährliche Antisemitismus kommt heut zutage nicht mehr von rechts, sondern von links. Es gibt eine Querfront von Rechtsextremen über Islamisten bis hin zur Linkspartei. Jüdische Bürger und Synagogen werden angegriffen und auf den Straßen herrscht der antisemitische, islamistische Mob und die Linkspartei ist mitten drin und organisiert diese Demonstrationen. Frau Gorth ist eine Gallionsfigur dieser Bewegung innerhalb der Linkspartei. Jeder der mit dieser Bundestagsabgeordneten zu tun hat, sollte dieses wissen. Als Bürger des Bodenseekreises schäme ich mich für eine solche Abgeordnete.

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Neues von Annette Groth


Leserbrief zum Artikel „ Flucht auf die Toilette- „ Südkurier vom 12. November 2014“

Wieder Ärger um die Friedrichshafener Abgeordnete der Linkspartei Anette Groth. Diesmal ist das Opfer ihres fanatischen Hasses auf alles israelische und jüdische ihr eigener Fraktionsvorsitzende. Aber wen wundert das noch? Frau Groth ist seit Jahren für Ihren notorischen Antisemitismus bekannt und was macht die Bundestagsfraktion der Linkspartei? Nichts !. Anette Groth, Inge Höger und wie all die anderen des antisemitischen Flügel der Linkspartei werden nicht in die Schranken gewiesen. Herr Gysie mußte nun konsequenterweise mal körpernah Erfahrungen mit diesem Problem der Linkspartei machen. Folgt nun der Ausschluss aus der Fraktion, was konsequent wäre?
Es ist aber nicht nur ein Problem dieser Partei, denn Frau Groth nutzt ihre Position als Abgeordnete als Plattform für ihren radikalen Israelhass und beschädigt damit das Ansehen des Bundestages. Wen wundert es aber, dass diese Partei Radikale jeder Coleur anzieht. Wer sich nicht so eindeutig von dem Folterstaat SED distanziert, für wen die DDR kein Unrechtsstaat ist und sich nicht von Stasi Mitarbeitern in der Fraktion trennt, distanziert sich natürlich auch nicht von dem Antizionismus der SED. Welchen Schluss zieht man daraus? Die SED Nachfolgepartei „Die Linke“ ist auch nach 25 Jahren nicht in der Demokratie angekommen. Frau Groth ist ein Paradebeispiel hierfür. Wenn Frau Groth ein Mindestmaß an Verantwortung hat, legt sie ihr Bundestagsmandat nieder. Dieses ist realistisch nicht zu erwarten, daher sollten bis dahin die Bürger im Bodenseekreis der Abgeordneten boykottieren.

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BAI stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Sachsen


Das BAI hat mit heutigen Tage Strafanzeige gegen die verantwortlichen der Linksjugend Sachsen und der Antifa Jena wegen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat gestellt.

Hier die Anzeige:

Staatsanwaltschaft Gera Hansestadt Stade, 23.06.2012
Rudolf-Diener-Str. 1
07545 Gera

Strafanzeige gem. § 111 StGB gegen Linksjugend Sachsen und Antifa Jena

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Linksjugend Sachen sowie die Antifa Jena wegen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat gem. § 111 StGB.
Sowohl die Linksjugend Sachsen als auch die Antifa Jena rufen auf ihren Homepages (Siehe http://antifa-jena.info.tm/post/24554777849 und http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/capture-the-flag-deutschland-knicken.html) dazu auf, die an Autos angebrachte Deutschlandfahnen abzubrechen. Dieses stellt eine Sachbeschädigung da und ist eine Straftat.
Zur Untermauerung der Vorwürfe überreiche ich jeweils einen Screenshot.

Mit freundlichen Grüßen

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Unser Selbstverständnis


Leitbild Benjamin Arendt Institut für Totalitarismus- und Demokratieforschung

Das Institut beschäftigt sich mit der wissenschaftlich Erforschung von totalitären Herrschaftsmodellen und totalitären Bewegungen, die die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierzu gehört auch die Erinnerungsarbeit und die Erforschung der beiden totalitären Staaten auf deutschen Boden, nämlich den Nationalsozialismus und den SED Sozialismus sowie Stalinismus.
Wir treten für eine liberale Gesellschaftsordnung ein, in der der Bürger Verantwortung für die Weiterentwicklung des demokratischen Gemeinwesens trägt und die Zivilgesellschaft weiter entwickelt werden soll. Wir werden über links- sowie rechtsextremistische Entwicklung forschen und die Bevölkerung aufklären.
Wir fördern Ideen der direkten Demokratie und die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen zu einer Reform der Parteiendemokratie beitragen und begleiten kritisch die Veränderung des Politiksystems in Deutschland.
Das Benjamin-Arendt Institut steht unverbrüchlich an der Seite des Staates Israel. Das Existenzrecht des Staates Israel wird solidarisch verteidigt. Jeder Form des Antisemitismus und Antizionismus wird entgegen getreten.
Wir betrachten Antizionismus als moderne Form des Antisemitismus. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem transformierten Antisemitismus.

Der transformierte Antisemitismus hat folgende Facetten: Traditioneller Antisemitismus Konspirationsmythos von jüdischen Einfluss, Mitschuld an der Verfolgung in der Shoa, Sekundärer Antisemitismus; Vorwurf der Vorteilnahme aus den Holocaust, Unterstellung der Separation und Illoyalität, Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit , der mit Ärger verbunden ist sowie Israelbezogenen Antisemitismus, eine Form der Kritik an Israel bzw. der Politik Israels die mit antisemitschen Stereotypen, doppeltem Standard, und mit überzogenen Vergleichen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden arbeitet oder eine Form der Kritik an Israel bzw. der Politik Israels eine Übergeneralisierung d.h. Begründung der Antiparthie gegen über Juden aufgrund der Politik Israels gegenüber den Palästinensern bzw. Inhaftnahme aller Juden für die Politik Israels, ggfs. muss auch eine besondere Emotionalität bei der Kritik an Israel als antisemitisch angenommen werden, sofern keine persönliche Betroffenheit vorliegt.

Dass es auch linken Antisemitismus gibt, ist für viele immer noch neu. Wir legen daher einen Forschungsschwerpunkt auf diesen Bereich,
Es gibt jedoch auch im linken Spektrum eine Tradition des Antisemitismus. Ein Blick in die Geschichte zeigt den recht gut dokumentierten und erforschten Antisemitismus der Frühsozialisten, der europäischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und der marxistischen Klassiker. In Erinnerung geblieben sind besonders der Antisemitismus in den Ostblockstaaten nach 1945, die stalinistischen Kampagnen und antisemitischen Schauprozesse „gegen Zionismus und Kosmopolitismus“, der „Slansky-Prozess“ in der Tschechoslowakei und der „Ärztekomplott-Prozess“ in der Sowjetunion. Der spätere DDR-Staatschef Walter Ulbricht forderte, das Wort „Nazi“ aus dem Wortschatz der KPD zu streichen und verhöhnte die Exilschriftsteller. Überwiegend schwiegen Kommunistische Internationale und KPD zu KZs und Judenverfolgung – die sowjetische Staats- und Außenpolitik ohnehin.
Bei allen Unterschieden im Einzelnen ist bei den Radikalen von rechts oder links nach Ansicht der Extremismusforschung der Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, das Freund-Feind-Denken und der Fanatismus gleich. Antisemitismus kommt dann ins Spiel, wenn zum Beispiel der „jüdische Kapitalist“ als Innbegriff des „raffgierigen Kapitalisten“ erscheint, geheime Mächte im Hintergrund als unsichtbare Strippenzieher ausgemacht werden, deren Darstellung an die „Protokolle der Weisen von Zion“ erinnern und Israel als „Jude unter den Staaten“ als einzigem Land auf der Welt das Existenzrecht abgesprochen wird. Der Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz, der bei der radikalen Linken wie auch bei Rechtsextremisten und Islamisten zu finden ist. Eine sehr deutliche Parallele zu rechtsradikalen Antisemiten stellt die „aggressive Erinnerungsabwehr“ dar, wozu zum Beispiel die Gleichsetzung von israelischen Militäraktionen mit den Taten der Nationalsozialisten zählt. Dazu gehört auch die Bezeichnung der Palästinenser als „Opfer der Opfer“. Auch die Projektion der Politik Israels auf das Verhalten aller Juden in der Welt zählt zu den Indikatoren eines linken Antisemitismus.
Grundlage unserer Forschungsarbeit bilden die Schriften von Hannah Ahrendt insbesondere „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, Walter Benjamins insbesondere „Kritik der Gewalt“ und Karl Poppers insbesondere „ Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“.
Was versteht Hannah Arendt unter totaler Herrschaft?
Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar“,
Für Hannah Ahrendt ist der unverholene Antisemitismus der Gegenentwurf zu einer liberalen Gesellschaft. Der Antisemitismus eine Klammer zwischen nationalsozialistischer und kommunistischer Ideologie und Staatsform.
Mit der Aufklärungsphilosophie teilt Popper das Angehen gegen Bevormundung und Unterdrückung, gegen Dogmatismus und jede Form von Totalitarismus. Aufklärung ist nach Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache desselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapre aude, habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Dieses Zitat ist der Leitstern für Poppers eigenen Engagements und seinen Kampf gegen die geschlossene Gesellschaft, die er in den totalitären Systemen des Nationalsozialismus und des Stalinismus am Werk sah. Das Konzept der offenen Gesellschaft und der Kampf gegen ihre Feinde sind Poppers Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus und Stalinismus. Es geht ihm dabei darum, dass in solchen Systemen die Offenheit des Denkens verloren geht. Nach Popper ist die offene Gesellschaft durch Individualismus und Autonomie geprägt, genau das Gegenteil von totaler Kontrolle.
Der Begriff „totalitär“ sollte die neuartige Herrschaftsform von Faschismus und Bolschewismus kennzeichnen. Während die klassischen Totalitarismuskonzepte auf Terror und Vernichtung beruhen, heben neuere Ansätze die totale Kontrolle hervor.
In dem Sinne war die DDR ein totalitärer Staat. Wir verstehen die DDR unstrittig als Unrechtssystem und mahnen die Gesellschaft, die Opfer dieser Diktatur nicht zu vergessen. Wir wollen an diese Opfer erinnern und treten jeder Verharmlosung des Unrechtsregimes der SED entgegen.
Die Einzigartigkeit der Shoa steht außer Zweifel. Wir wollen das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus in Erinnerung halten und die Bevölkerung über die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoa aufklären.
Wie arbeiten wir wissenschaftlich?
Das Benjamin Arendt Institut arbeitet mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung und auf Basis der Grounded Theory.
Unter Grounded Theory versteht man zunächst einmal einen bestimmten Forschungsstil, über die soziale Wirklichkeit nachzudenken und sie zu erforschen, mithin eine bestimmte, wissenschaftstheoretisch begründete Methodologie der Theoriegewinnung. Sie ist insofern eine Meta-Theorie. Gleichzeitig aber bietet die Grounded Theory eine systematische Sammlung von Einzeltechniken und Leitlinien zur Datenaufbereitung und -analyse, zur systematischen Zusammenstellung der empirischen Daten und ihrer Konzeptualisierung. Dass diese durchaus forschungs-praktisch relevanten Techniken jedoch keine „starre[n] Anweisungen oder Kochrezepte“ sein sollen, wird dabei immer wieder betont (STRAUSS/CORBIN 1996, Vorwort, S. X). Entwickelt („entdeckt“) wurde die Grounded Theory von den Soziologen Barney Glaser und Anselm Strauss. Glaser war Professor an der Columbia University und Schüler des eher quantitativ-statistisch forschenden Soziologen Paul F. Lazarsfeld und dessen Kollegen Robert K. Merton. Strauss lehrte und forschte an der University of Chicago, einer Einrichtung, die vom Geist eines G. H. Mead (Symbolischer Interaktionismus) und J. Dewey (Pragmatismus) geprägt war und an der besonders die qualitative Forschung eine lange Tradition hatte. Ihre unterschiedliche wissenschaftliche Herkunft hat sie geradezu gezwungen, Erkenntnisse aus divergierenden Forschungsrichtungen zu synthetisieren, hat sie also
in einem gewissen Sinn gerade das tun lassen, was die beiden auch von einer „grounded theory“ erwarten: eine Vielfalt an Perspektiven einbeziehen und stets auf Unerwartetes gefasst sein.

Thomas Schalski, M.A.
Diplom Sozialwirt, Diplom Sozialökonom
Benjamin-Arendt Institut für Totalitarismus- und
Demokratieforschung

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Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten


Staatsanwaltschaft Hannover Hansestadt Stade, 13.01.2012
Volgersweg 67
30175 Hannover

Strafanzeige gegen Bundespräsident Christian Wullf wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Ministergesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsnahme und Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz. Der renommierte Staatsrechtler Herbert von Arnim hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass ein Anfangsverdacht durch aus besteht. Täglich kommen neue Berichte über Vorteilsnahmen in der Presse hoch, die ebenfalls einen Anfangsverdacht rechtfertigen.
Desweiteren stelle ich Strafanzeige wegen Nötigung zum Nachteil von Herrn Diekmann und Döpfner von der Bildzeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung

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Deutscher Bundestag hält Verhöhung der Opfer des SED Regimes für zulässige Meinungsäußerung


Im Land der Täter wird die Meinungsfreiheit der SED Täter höher bewertet als das Leid der Opfer und die Wahrheit über die Verbrechen der SED. Jeder mag sich ein Bild machen von der anliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums. Die SED und Stasi Verbrecher werden sich freuen. Sie können weiterhin ungestraft behaupten, dass es niemals Verbrechen in den Stasi Gefängnissen gegeben hat. Das BAI wird weiterhin daran arbeiten, dass die Täter genannt werden und in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es gibt kein Vergessen.

Anliegend die Antwort des Petitionsausschusse als pdf DateiPetition

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